Endlich eine Kampagne, die das Rauchverbot in österreichischen Lokalen per Gesetz und Volksabstimmung durchsetzen will. Höchste Zeit, sowas haben wir in unserem verstunkenen und verrauchten, nikotinverseuchten Österreich gebraucht! Der Gesundheitsminister ist gefordert! Die Gesetzgebung ist gefordert! Die Regierung ist gefordert! Stop dem Rauchen in Lokalen! Stop der Körperverletzung und vorsätzlichen Tötung Unschuldiger!
Lasche, unvollziehbare Gesetze zum Nichtraucherschutz, österreichische Kinder die mit 11 Jahren anfangen zu rauchen, Zig-Tausende Tote jährlich in Österreich aufgrund von Tabakkonsum, Spott und Hohn europäischer Urlauber in Österreich aufgrund der Verarschung von Nichtrauchern beim Essen in Gasthäusern und Restaurants in Österreich! Genug! Wir fordern ein Volksbegehren!
Bayern galt ja im Jahr 2007 als Vorreiter in Sachen Nichtraucherschutz. Leider hat nach der folgenden Landtagswahl mit erheblichen Verlusten für die CSU die christlich-liberale Mehrheit in Bayern eine Lockerung des mutigen Nichtraucherschutz-Gesetzes beschlossen.
Die Menschen in Bayern wollen jedoch gesund leben! Mehrere politische Parteien und eine Reihe von Verbänden rüsten nun für die
zweite Stufe des Volksbegehrens «Für echten Nichtraucherschutz«. Die
Eintragungsfrist beginnt am 19. November.
Bis zum 2. Dezember
muss das Bündnis für die Wiedereinführung des Nichtraucherschutzes rund
920.000 Personen finden, die sich auf den Rathäusern eintragen und so
für die Durchführung des Volksentscheids ein Votum abgeben. Das sind
zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern. Das Plebiszit war vom
Innenministerium zugelassen worden, nachdem die Initiatoren im Juli
40.000 Unterschriften eingereicht hatten.
Nichtraucherschutz wie vom Landtag 2007 beschlossen
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens zielt generell darauf ab, den
Nichtraucherschutz wieder einzuführen, wie ihn der Landtag 2007
beschlossen und als Gesetz erlassen hatte.
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